Empörung bei den Grünen über Schliessung des Rheinuferwegs

 

MedienmitteilungGrüne-Birsfelden+Muttenz-zuSchliessungRheinuferweg

In ihrer gemeinsamen Medienmitteilung vom 30. April 2021 mit dem Kanton kündigen die

Schweizerischen Rheinhäfen an, dass der Rheinuferweg an Sonn- und Feiertagen weiterhin geöffnet

bleibt. Zutreffender wäre der Titel gewesen: der Rheinuferweg ist von Montag bis Samstag ab sofort

geschlossen – für die Bevölkerung besteht kein Zugang zum Rhein mehr.

Die Grünen Birsfelden und die Grünen Muttenz sind empört über die forsche Vorgehensweise der

Schweizerischen Rheinhäfen.

Aus unserer Sicht wird sowohl schweizerisches Recht, als auch kantonales

Recht in mindestens drei Punkten verletzt:

Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), Artikel 3: Planungsgrundsätze, Absatz 2c:

Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen

c. See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden

Raumplanung- und Baugesetz Basel-Landschaft (RBG),

§ 3 Ziele und Grundsätze der Raumplanung Absatz 1, Buchstaben c und e:

Die Raumplanung richtet sich nach den Zielen und Planungsgrundsätzen des Bundesgesetzes über die

Raumplanung über die Raumplanung und achtet insbesondere darauf, dass:

c. die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft an den Raum berücksichtigt werden;

e. die Baselbieter Kulturlandschafen durch entsprechende Nutzung und Gestaltung derart

weiterentwickelt werden, dass deren Eigenarten und Schönheiten erhalten bleiben

Die Schweizerischen Rheinhäfen befinden sich im Besitz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Aber weder die an die Regierung eingereichte Petition mit 787 Unterschriften, noch das einstimmig und

dringlich eingereichte Postulat, beide für die permanente Offenhaltung des Rheinuferwegs, haben bei

den Rheinhäfen Wirkung gezeigt. Immerhin wurde im Austausch mit dem Kanton und den Gemeinden

Birsfelden und Muttenz vereinbart, eine Arbeitsgruppe mit der «Erarbeitung einer definitiven Lösung bis

Ende Juni 2021» zu beauftragen.

Der Rheinuferweg ist für die Bevölkerung seit 1973 zugänglich und der Polizei Basel-Landschaft liegen

keine Meldungen über sicherheitsrelevante Ereignisse mit Zufussgehenden und Velofahrenden vor. Die

Grünen Birsfelden und die Grünen Muttenz sind überzeugt, dass die Koexistenz von Bevölkerung und

Hafenumschlagsbetrieb auch weiterhin möglich ist – etwas guter Wille von allen Seiten vorausgesetzt.

Die Grünen Birsfelden und Muttenz behalten sich vor, auch rechtliche Schritte gegen die Schliessung zu

prüfen, sofern der Rheinuferweg ab Juli 2021 tatsächlich permanent und dauerhaft unter der Woche

geschlossen bleiben sollte.

Für Rückfragen:

Peter Hartmann, Co-Präsident Grüne Muttenz und Landrat, Telefon 079 445 25 71

Bernhard Eymann, Mitglied Grüne Birsfelden und Vizepräsident Geschäftsprüfungskommission

Birsfelden, Telefon 079 337 20 72