Reservekraftwerk Muttenz – GRÜNE Haltung / Grundsätze

Keine Investitionen in fossile Energieträger/Infrastruktur

Die Grünen haben sich bisher gegen ein Gaskombikraftwerk in Muttenz ausgesprochen. Daran ändert auch das neue Projekt der Axpo nichts. Grundsätzlich unterstützen wir Massnahmen, die eine mögliche Energiemangellage im Winter verhindern. Das Risiko einer solchen Mangellage ist jedoch eine direkte Folge der Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Massnahmen zur Vermeidung einer Stromknappheit sollten deshalb die Energiewende vorantreiben und nicht ausbremsen.

Die vorgeschlagene Nutzung von mit Gas betriebenen Reservekraftwerken führt zu unnötigen Investitionen in neue fossilbetriebene Infrastruktur. Damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, müssen Investitionen in erneuerbare Energien ab sofort konsequent Vorrang haben vor Laufzeitverlängerungen von AKWs und dem Bau von Reservekraftwerken.

Hohe Kosten

Die Grünen lehnen es grundsätzlich ab, dass Gaskraft-Vorhaben subventioniert werden. Besonders stossend ist, dass die Kosten von Reservekraftwerken von der Allgemeinheit finanziert werden – und zwar unabhängig davon, ob ein Projekt überhaupt jemals zustande oder ein Reservekraftwerk tatsächlich zum Einsatz kommt.

 «Im November 2023 war bekannt geworden, dass das Interesse an der Ausschreibung für Reservekraftwerke eher verhalten ist. Als Grund war dabei unter anderem „das finanzielle Risiko“ genannt worden. Im Bericht des Bundesrats zur Verordnungsänderung heisst es dazu, sollte die Realisierung eines Reservekraftwerks „dereinst politisch nicht gewollt sein und somit scheitern“ und die Projektanten damit auf ihren Kosten sitzen bleiben, „ein entsprechender Ersatz dieser Kosten angezeigt“ sei. Die Kosten würden dabei wie die restlichen Reservekosten auf die Netzkosten des Übertragungsnetzes geschlagen.»

 «Die Ausschreibung des Bundesrats von weiteren fossilen Reservekraftwerken zur Absicherung der Schweizer Stromversorgung soll eine Kraftwerksleistung von 1000 MW bereitstellen und würde Beschaffungskosten von ca. 1 Mia. Franken verursachen.»

 Alternative Lösungen (Strom sparen, Effizienz, Erneuerbare ausbauen, Stromabkommen)

Zwei im 2023 veröffentlichte Studien der ZHAW stützen die Haltung der GRÜNEN, wonach der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und der Energieeffizienz Unsicherheiten in der Winterstromversorgung günstiger, effektiver, langfristiger und vor allem klimafreundlicher vorbeugen können als fossile Reservekraftwerke: «Durch die Nutzung von bestehenden Anlagen und unter Berücksichtigung des so oder so stattfindenden Ausbaus der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien könnte die Versorgungssicherheit wesentlich kostengünstiger, ökologischer und vermutlich auch rascher realisiert werden. Insbesondere ist keine Installation von zusätzlichen fossilen Kraftwerken notwendig.» (Quelle)

«Mit dem vorgeschlagenen Multimodal-Konzept können somit trotz grösserer Versorgungssicherheit und vermutlich wesentlich rascherer Realisierbarkeit rund CHF 770 Mio. eingespart werden. Dies entspricht einer Kosteneinsparung von 85 Prozent. Zudem sinkt die Abhängigkeit von Energieimporten.»

 Muttenz will die Energiewende schaffen und kein neues Gaskraftwerk

 Die Gemeinde Muttenz hat sich in der Vergangenheit erfolgreich bis vor Bundesgericht gegen ein Gaskombikraftwerk gewehrt und das Stimmvolk hat sich kürzlich für eine Windkraftanlage ausgesprochen. Muttenz will die Energiewende schaffen. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.